Wie sag ich´s meinen Jüngern?

Nach 2 Jahren Untätigkeit wird die Veränderungssperre  für den B-Plan 4 vom 14.10.14 und der dazugehörige Aufstellungsbeschluss aufgehoben. Sie wären 3 Tage später sowie so verfristet. Ziel der Beschlüsse war die Verhinderung des Baus von Gärrestbehältern im Gewerbegebiet.

Der Gärrestbehälter steht, Bauen im Gewerbegebiet war 2 Jahre sinnlos blockiert, der Prozess gegen den Landkreis, erst recht nach Aufheben der Beschlüsse, nicht gewinnbar. Die existenzbedrohenden Kämpfe gegen die Unternehmen – bisher trotz vollsten Einsatzes der Bürgermeisterin- erfolglos. Aktueller Zustand – kein B-Plan. Aktuell sind, entgegen der Annahme von Frau Sprenger, alle Planungen im Rahmen der Baugesetze für ein unbeplantes Gebiet incl. Biogas etc. möglich. Einfluss der Gemeinde, siehe Gärrestbehälter Agrargemeinschaft, dabei gering.

Was muß eigentlich noch geschehen damit der Vernunft Bahn gebrochen wird und der B-Plan 4, wie eine Vielzahl von Fachleuten es empfiehlt, einfach von seinem Formfehler (wenige Tagen zu frühen Aushangs des Beschlusses) geheilt, ordnungsgemäß veröffentlicht und damit wieder rechtswirksam wird.

Wir wissen schon, daß der engere Kreis der WG unangenehme Fragen an Frau Sprenger stellen würde wenn sie diesen Schritt geht. Herr Sprenger hat mit der manipulativen Propaganda der fehlenden Firmensitze, der veränderten Geschäftsbedingungen und der gemeindlichen Leistung für Infrastruktur angeblich für die Firmen das „Unternehmerreich des Bösen“ erfunden. Man hatt offensichlich Angst davor das diese Blase platzt.

(Mehr dazu "Die erstmalige Veröffentlichung Brief an Herrn Liebherr").

Das Kreuz zu haben aus dieser Blase endlich die Luft raus zu lassen ist im Interesse der Gemeinde und nicht so ein verquerer Alleinvertretungsanspruch, wie ihn die Wählergruppe Demen kürzlich in verblüffender Unverblümtheit veröffentlicht hat. 

Antwort auf die Anfrage von Herrn Liebherr zur Bürgerfragestunde: Ob die Unternehmen sich schämen das die Gewerbesteuern gesunken sind.      

Brief an ihn vom September 2015

 

20. September 2015

Sehr geehrter Herr Liebherr

Ihre Frage bei der Bürgerfragestunde an mich, ob ich mich schäme, daß die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sich reduziert haben, möchte ich Ihnen etwas fundierter beantworten.

Meine Antwort lautet eindeutig „Nein, ich habe nichts gemacht wofür ich mich schämen müsste“.

Ich gehe davon aus das Sie mir diese Frage gestellt haben weil der Ihnen zur Verfügung stehende Informationsmix mich in die Ecke der „Bösen“ stellt.

Um diesen Mix in seiner Qualität etwas zu verbessern möchte ich mich mit 3 Thesen der Wählergruppe Demen befassen die eine Front zu den Unternehmern aufbauen.

These 1 der Wählergruppe:

Auf Grund von Firmensitzverlegungen der Egge Gruppe und von den Firmen uwm werden der Gemeinde Demen ihr zu stehende Steuereinnahmen aus Gewerbesteuern entzogen.

Tatsache ist: Das im Jahr 2008 es 1 Firmensitz im Zusammenhang mit der Egge Gruppe in Demen gab. heute sind es 4 in Demen. Bei der Familie Höfer (uwm) verhält es sich 2008 3 Firmensitze in Demen  heute 3 Firmensitze in Demen. Insgesamt hat sich die Zahl von 4 auf 7 erhöht die auch in Demen Steuern zahlen.

Ich möchte Ihnen keinen betriebswirtschaftlichen  Vortrag über die Ertragsentwicklung von Unternehmen  geben, nur einen Hinweis darauf das Unternehmen auch Verluste haben können und damit keine Steuern zahlen. Um diese Unternehmen bemüht sich Frau Bürgermeisterin sicherlich nicht. Ich denke damit ist auch die Frage nach der Höhe der vermeintlichen Verluste für die Gemeinde beantwortet.

Die Anzahl von Firmensitzen ist also kein Indikator für die Höhe von Steuereinnahmen. Natürlich muß ich erst einmal einen Sitz in der Gemeinde haben um Steuerpflichtig zu sein. Hierfür hat Demen mindestens 4 Chancen in den letzten 1.5 Jahren verpasst.

Warum Steuereinnahmen sinken ist in einige Faktoren in der Debatte der DEWIG 2013 mit entsprechenden Gegenmaßnahmen erläutert worden. Einleuchtend ist das beim Investieren in neues Gewerbe im Gewerbegebiet sowohl Kosten als auch Abschreibungen entstehen die den Ertrag und damit auch Steuerabgaben mindern. Das war absehbar und von uns angekündigt.

Die WG Demen sollte sich eher schämen das sie mit diesem Informationsvorsprung den sie schon in der letzten Gemeindevertretung von uns über Ihre Abgeordneten hatte, bis heute so fahrlässig umgeht.

These 2 der Wählergruppe:

Wir stellen die Infrastruktur und das ist eine Leistung der Gemeinde für die Unternehmen.

Abgesehen von Gewerbesteuern, die in Demen ja nach wie vor auch von uns gezahlt werden, gibt es auch noch Grundsteuern die, in höherem Wert für die Wirtschaftsanlagen, völlig unabhängig von irgendwelchen Firmensitzen an die Gemeinde gezahlt werden.

Demens heutige Infrastruktur basiert im Wesentlichen auf äußeren Einflüssen. Die Zeit der NVA und Bundeswehr brachte Demen Straßen, Telefonstrukturen, Schule, Kita und Wohnungen. Immerhin ist die L91 von Chausseehaus bis Dabel zu 100 % auf Kosten des Bundes für die Bundeswehr ausgebaut und verbreitert  worden damit SFL Haubitzen mit 155mm darauf transportiert werden konnten. Auch hat die Gemeinde Demen nicht unerhebliche Summen bekommen um die Bundeswehr Infrastruktur nach der Übernahme durch die Gemeinde mindestens 10 Jahre Instand halten zu können.

Der Ausbau der Straße in Richtung Gewerbegebiet und innerhalb der Ortslagen Dorf und Kobande sind im unmittelbaren Zusammenhang mit der Konversion des Bundeswehrstandorts erfolgt. Der Einsatz von Mitteln der Gemeinde war entweder nicht vorhanden oder im Verhältnis zur Investition marginal. Der Gemeinde ist, inclusive des ehemaligen Armeeobjekts, eine excelente Infrastruktur zugefallen für die sie kaum Mittel einsetzen musten und überdurchschnittlich profitieren konnte. Andere Kommunen mussten dafür viel Geld in die Hand nehmen.. Was die Politik im Einzelnen daraus gemacht hat ist unterschiedlich zu beurteilen.

Das Problem war und ist also nicht eine Infrastruktur für Unternehmen aufzubauen, sondern eine vorhandene Nutzen zu lassen, um als Kommune überhaupt die Option des Ertrages zu haben. Demen sollte einfach mal seinen Lottogewinn annehmen und nicht in Wutbürger und Großbauernstrukturen aus dem 18 Jahrhundert denken und verharren. Aufgabe von guter Politik ist Chancen zu erkennen und dem Bürger auch nahe zu bringen. Hier kann ich nur beklagen das es daran nicht erst seit der neuen Administration fehlt.

These 3 der Wählergruppe:

Die Geschäftsgrundlage für den Beschluss eines B Plans hat sich geändert und wir müssen ihn deshalb ändern.

Geschäftsgrundlage klingt so herrlich seriös, gibt es aber für einen B-Plan nicht. Wenn Baurecht hergestellt ist, ist es Recht, egal wem Grund und Boden gehören, welche Firma aktiv ist oder welche politischen Meinungen damit im Zusammenhang stehen. Hier bezieht sich der Begriff vorrangig auf die Firmensitzpropaganda. Das ist hier schon erörtert worden.

Nehmen wir mal  an es gäbe so etwas wie eine Geschäftsgrundlagen: Wie waren sie 2007 wirklich.

Die Immobiliengesesllschaft des Bundes wollte das Objekt Demen verkaufen. An wen war egal, auch das Konzept. Die Gemeinde hatte zu dem Zeitpunkt auf Käufer und spätere Investition keinen Einfluss

Baurechtlich war das Objekt Außenbereich, also zugelassen für Tierhaltung, Biogas und alles was Landwirtschaft betrifft. Schweinezüchter waren am Start die das Gelände erwerben wollten.

Das war nicht im Interesse der Gemeindevertretung. Hier herrschte Einigkeit. Her musste ein  B-Plan um Bau- und Planungsrechtlichen Einfluss auf das Gebiet zu bekommen. Man suchte spätestens seit 2003 einen Investor mit dem ein Vertrag für den B-Plan für die Gemeinde geschlossen werden konnte. Es war völlig egal wo er her kam ob er seinen Sitz hier hatte oder Steuern zahlen würde. Wichtig war nur das es einen B-Plan geben würde und damit eine Schweinemastanlage verhindert wird. Nach fast 4 Jahren erfolgloser Suche beauftragte die Gemeindevertretung den damaligen Bürgermeister Gespräche mit der Familie Egge zu führen um mit Ihr dieses Projekt umzusetzen. Ob damals jeder Gemeindevertreter das gemeindliche Dilemma verstanden hatte scheint mir nach der dann folgenden tatsächlichen Entwicklung als unwahrscheinlich. Schon damals spielte die Wählergruppe nicht unbedingt die Kompetenzkarte. Politisch hat 2007 die GV gegenüber den Bürgern versagt, indem Sie nicht offensiv klar strukturiert mit dem Problem umgegangen sind. Niemand hat dem Bürger gesagt: „B-Plan oder Tiermast“ Die Prügel dafür haben die Unternehmen bezogen denen dann Unredlichkeit unterstellt wurde.

Mit der heutigen Weigerung von Frau Sprenger den B-Plan zu heilen, befinden wir uns wieder im Zustand von 2007, mit allen damals unerwünschten Möglichkeiten. Unterschied - heute sind schon Baugenehmigungen und Umnutzungen erteilt die auch für die Zukunft Bauentwicklungen zulassen. Es gibt mittlerweile auch unterschiedliche Eigentümer mit eigenen Interessen. Das alles ohne baurechtliche Regulierung, ohne den schon in einem B-Plan definierten Einfluss der Gemeinde. der ja unabhängig vom Eigentümer gilt.

Wenn Sie mich mal als Exbürgermeister fragen würden: Eine einfach doofe Entscheidung gemeindliche Planungen dieser Größenordnungen ohne Not in die Tonne zu werfen und damit einem möglichen Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. Von möglichen zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen.

Die Unternehmen stört das eher nicht, alles was im B-Plan mal verboten war ist nun wieder möglich. Neuplanung wird es auch nicht geben. Der P-Plan wurde mit Geld von Unternehmen für die Gemeinde schon mal bezahlt.

Noch eine Bemerkung zum Abschluss:

Ich verstehe Loyalität gegenüber der Gemeinde Demen nicht in der Gefolgschaft gegenüber der gegenwärtigen politischen Mehrheit in der Gemeindevertretung und auch nicht in der Teilnahme an den Wählergemeinschaft Subbotniks.

Ich bin seit 1977 in Demen zu Hause, war 12 Jahre Kommunalpolitiker in Demen, habe Firmen in Demen, bin in mehreren Demener Vereinen mit Gemeinnützigkeit 1. und 2. Klasse aktiv und integriert. Fördere verschiedenste Gruppierungen in Demen von Jugend Feuerwehr bis Carneval das ist eher so mein Maßstab für Loyalität.

Ich bestrafe Demen nicht mit Liebesentzug weil es aus meiner Sicht aktuell eine selbstverliebte, beratungsresistente Führung mit einer lauten grauen Eminenz gibt.

Es wäre schon nicht schlecht wenn Abgeordnete der Wählergruppe manche in juristischem Gedöns verpackte Propagandathese, die Herr Sprenger auf seiner Seite aufstellt, hinterfragt und nicht Klagen vor inhaltliche Klärung stellt. Noch dazu weil Frau Sprenger diese 1 zu 1 als ihre Bürgermeisterinformation verliest.

Ich habe Ihnen diesen Brief geschrieben weil ich Sie als Nachbarn in unseren wenigen Gesprächen als einen um Erkenntnis bemühten Mann kenne. Eine Bürgerfragestunde ist nicht der richtige Ort um diese Fragen relativ unaufgeregt zu erörtern.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Höfer

Werbung für Demen

Mache den Test

Hier finden Sie uns

DEWIG

Demener Wirtschafts Interessengemeinschaft
co EVITA Forum Demen

Ziolkowskiring 50 
19089 Demen

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 38488 30130

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Kobande Wirtschaftsbereich

Link Arbeitskreis Zukunft Demen
Link Amt Crivitz
Link ASE Gruppe
Link Holger Bath Küchen nach Maß
Link Garten und Landschaftsbau Olaf Kirsch
Link Kingdom Oil Energie
Link uwm Catering Logistik / EVITA Forum Demen
MMV GmbH in Plau
Green Rock Energy

Anrufen

E-Mail