Der begehrten Eilentscheidung von Unternehmen gegen die Veränderungssperren vom Oktober 14 und März 15 im B Plan 4 ist die Eilbedürftigkeit abgesprochen worden. Vor allem deshalb, weil der Hauptgrund, die Verhinderung der Errichtung eines Gärrestbehälters, durch Entscheidung des Gerichts schon im Interesse des Investors entschieden wurde und die Behinderung weiterer geplanten Investitionen vom Gericht als hinnehmbar für die Unternehmen, bis zur rechtlichen Entscheidung welcher Art auch immer als zumutbar erachtet wird. Nun gut der Senat wollte wohl nicht unbedingt in der Sache entscheiden und meint, dass die Mühlen des Baurechts schneller mahlen werden. Wir werden auch das aushalten.

Die Reaktion von Seiten WG/ Die Linke ist Beifall über diese Entscheidung. Beifall über die Tatsache den eigenen B-Plan und Unternehmerschaft zu blockieren obwohl das eigentliche Ziel, kein Gärrestbehälter, sich erledigt hat. Beifall für das eigene Unvermögen, Politik zu gestalten, und die Perspektivlosigkeit des, mit allen Mitteln, geführten sinnlosen Feldzuges zur Vernichtung von Unternehmen. Bürgerinteresse ist das mit Sicherheit nicht – das ist einfach töricht!

Das dann die Bürgermeisterin dem Bürger Sprenger das Urteil einfach so, offensichtlich zur Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt hat. Und der es dann mit allen persönlichen Daten der Beteiligten, für die schnelle Meldung eines vermeintlichen Erfolgs, veröffentlicht hat. Diese eklatanten Rechtsverstöße disqualifizieren die beiden Sprengers sogar noch in ihrer juristischen Kompetenz. Wir haben uns erlaubt die entsprechenden Verantwortlichen für Datenschutz und Kommunalrecht darauf hinzuweisen.

Amt hat wie beauftragt Klage eingereicht!

Mit den Stimmen der Wählergruppe Demen und der Linken ist das Amt mit einem Rechtsstreit gegen die positive Bescheidung für den Gärrestbehälter Agrargenossenschaft beauftragt worden. Die Amtsleiterin Frau Isbarn hat als Volljuristin ausdrücklich vor einem solchen Verfahren gewarnt. Hier der Brief.

Brief von Amtsleiterin Isbarn

Der Moment wo die nächste Seifenblase geplatzt ist.

„Prozesse werden der Gemeinde nichts kosten da Sie nicht verliert“
in etwa so äußerte sich die BGM in der Vergangenheit.

Das Oberverwaltungsgericht hat unter Mitwirkung des Gerichtspräsidenten in der Auseinandersetzung mit dem Landkreis und Beigeordnete um die Baugenehmigung Gärrestbehälter im B Plan Gebiet 4 in letzter Instanz entschieden:

Die Baugenehmigung für den Gärrestbehälter ist gültig

Die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen trägt die Gemeinde

Die Entscheidung ist unanfechtbar

Ausschnitt Urteil

Das Gericht folgte der Argumentation der Landkreis und Unter-nehmerseite. Im offenen Brief vom 13.10.2014 kündigten wir diese Entwicklung schon an.

Offener Brief an die Abgeordneten zum Thema Veränderungsverbot B- Plan 4
Offener Brief Okt 14.pdf
PDF-Dokument [144.8 KB]

Es steht eine weiter Entscheidung zur Normenkontrollklage und Veränderungssperre aus, die der gleiche Senat entscheiden wird und noch zur Ausfertigung gelangen muß.

Finanzielle Auswirkung des vorhandenen Urteils bisher:

Gerichts und Anwaltskosten für alle Instanzen mindestens 5 stellige € Summen

Schadenersatzforderungen in deutlicher 6 stelliger Höhe.

Verantwortung für diese Entwicklung muß die Wählergemein-schaft Demen plus Linke mit Frau Sprenger an der Spitze und ihren Abgeordneten übernehmen. Sie stellen keine Frage und heben brav wie in Hypnose die Hände. Mit Nichtwissen können sie sich aus der Sache nicht rausmogeln, siehe offener Brief. Jeder dieser Abgeordneten kann sich persönlich vorerst für diese Auseinandersetzung so um die 60.000 € auf sein persönliches Versagenkonto schreiben. Macht in Summe mal so 360.000 €.

B-Plan Recht durch Kreis durchgesetzt!

Die einfache Frage aus Richtung DEWIG lautete: „Frau Spenger wie ist Ihr Standpunkt? Wollen Sie klagen“

Die Antwort lautete dem Sinn nach: „Ja „wir“ haben das so beschlossen und einen Anwalt beauftragt“ Worum geht es.

14.10.2014:

Die GV Demen bestätigte mit ihren Mehrheiten das im Haupt-ausschuss vorab als Tischvorlage beschlossene Versagen des Einvernehmens für den Bau eines Gärrestbehälters im Industriegebiet.

Dezember 2014:

Die Rechtaufsicht begründete und stellte fest, daß die Beschlüsse, im Wesentlichen wegen fehlender Fristeinhaltung und Zustellung von Beschlussunterlagen an die Abgeordneten nicht rechtswirksam zu Stande gekommen sind und ordnete die Aufhebung der Beschlüsse bis 31.01.15 an. Darauf ging die Bürgermeisterin in Wiederspruch.

09.04.2015

Dieser wurde von der Rechtsaufsicht des Landkreises mit 5 Seiten Begründung abgewiesen. Wenn "wir" das wiederum nicht akzeptieren, muß dagegen geklagt werden.

Da das, eine der Lieblingsbeschäftigungen der Bürgermeisterin ist, wird geklagt.

„Wir“ haben das beschlossen – erinnert an absolutistische Herrscher, die von sich auch nur in der 3. Person sprechen. Parallele auch: Nachweislich ohne Bevollmächtigung durch Beschluss der GV oder eines Ausschusses wird prozessiert. Absolutistisch halt.

Die Rechtsaufsicht macht ihren Job nun auch nicht erst seit gestern. Sie ist durch die schon geführten Auseinandersetzungen mit dem Landkreis besonders auf Rechtssicherheit bedacht. So wird man wohl bei einer Klage keinen Blumentopf gewinnen.

Ja, der Verzicht auf Klage hätte zur Folge, daß einige Ziele die von Frau Sprenger und ihrer Fraktion vertreten werden, schon jetzt aufgegeben werden müssten und nicht erst nach einem Prozess.

Politik ist die Sache des Machbaren und nicht des Starrsinns. Hier wäre ein Moment des Ausstiegs aus der Eskalation gewesen. Allein der Satz „"Wir" reichen die Hände“ ändert Nichts. Ihr müsst schon die Fähigkeit zu konstruktiver Politik nachweisen – heißt auch mal eine vermeintliche Niederlage einstecken- und dann die nächste Chance zu nutzen.

Im Chancen vergeben sind „wir“ jedoch einfach zuverlässig.

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