"Deine paar Kröten brauchen wir nicht..."

Bisher gibt es von Frau Sprenger und Herrn Höftmann keine Reaktion. 

 

Die von der Wählergemeinschaft absurderweise vertretene Position, das die Gewerbesteuer, als Realsteuer, im Haushalt keine Rolle spielt, ist offensichtlich bei den Wählergruppen Mitgliedern einmassiert.

So kommt es zu solchen unsinnigen, bizarren Behauptungen.

 

Das die Bürgermeisterin darauf nicht ragiert, zeigt ihre fehlende Empathie für die Leistung von Menschen und das sie diesen Blödsinn tatsächlich selbst glaubt. Ein gefährlicher Mix.

 

Im Mai hat die DEWIG eine Mail von Frau Sprenger erhalten in der sie Gewerbe und Einkommensteuern gegenüberstellt. Es soll wohl die Bedeutungslosigkeit von Gewerbesteuern nachweisen. Also den Realsteueren die unabhängig von der Einwohnerzahl direkt die Gemeindekasse fließen. Einkommenssteuern hingegen unterliegen der pro Kopf Zuweisung aus dem MV Durchschnitt der Einkommenssteuern. Bei den Zuweisungen werden Rentner und Staatsbedienstete abgezogen. Je mehr Rentner je weniger Einwohner weniger Zuweisung...

 

Wenn man das beachtet und sich die Mühe macht, die deutlichen Steigerungen der Einkommensteuern der letzten Jahre (durch Mindestlohn, geringere Arbeitslosigkeit..u.a.) in MV zu betrachten, stellt man fest, das Demen bei der Zuweisungsteigerung deutlich unter dem Zuwachs in MV liegt. 

 

Als Bürgermeisterin würde ich mir notwendigerweise die Frage stellen:

Wie kann ich das durch Realsteuern ausgleichen. Wie bisher Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern erhöhen oder die Entwicklung der ortsansässigen Unternehmen unterstützen. Vielleicht sogar neu anzusiedeln...

 

Ich vergaß, die paar Kröten braucht Herr Höftmann ja nicht...

E Mail an Dich - in diesem Fall der Bürgermeisterin

 

 

So der Abgeordnete Höftmann zum ortsansässigen Unternehmer Ralf Klimmer der gerade eine mittlere 4 stellige Summe an Gewerbesteuern gezahlt hatte...

Herr Klimmer, natürlich berechtigt stinksauer ob der Aussage des Vollparlarmentariers, schreibt eine Mail an die Bürgermeisterin und gleichzeitig alle Abgeordneten:

 

Sehr geehrte Gemeindevertreter der Gemeinde Demen,

 
jeder Gewerbetreibende in dieser Gemeinde, sollte mit Respekt behandelt werden. Schließlich trägt er unmittelbar oder mittelbar zur Finanzierung verschiedener Projekte bei, ob er diese nun will oder nicht. Anscheinend sind einige Gemeindevertreter der Meinung, dass die von unseren Firmen gezahlten Gewerbesteuern nicht benötigt werden, da diese ja nicht all zuviel betragen (wir zahlen einen mittleren 4 stelligen Betrag). Herr Höftmann, Mitglied in der Gemeindevertretung sagte mir in einem Gespräch, dass die Gemeinde nicht auf meine Steuern angewiesen sei. Ein Gewerbesteuer Hebesatz von 0% würde das Problem radikal lösen.Offensichtlich sind wir von dieser Gemeindevertretung mit unseren Firmen und deren Abgaben nicht erwünscht. Wir werden daher ernsthaft prüfen müssen, unseren Firmensitze aus Demen in ein kooperativeres Umfeld zu verlegen.
Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.

 

Was passiert denn so im Gewerbegebiet?

Um es kurz zu machen: 
Die Dewig wird zum Ende September zur öffentlichen Versammlung einladen. In dieser wird dann über die Veränderungen und Perspektiven der in der DEWIG organisierten Unternehmen aus Demen berichtet.

Die Unternehmen nehmen aktuell Anpassungen an die politischen und ökonomischen Bedingungen in Demen vor. Eine gravierende Veränderung der Gewerke hat bis heute nicht stattgefunden.

Also hat das Thema „Fliegen“ hat für dieses Jahr schlicht die Natur gerichtet, genauso wie sie dieses Phänomen durch verschiedene Auslöser mal in MV hervor gebracht hat.

Zur regelmäßigen Frage: „Hat EGGE verkauft?“ Herr Egge wird auch für die Zukunft als Unternehmer und Eigentümer in Demen deutlich gestaltend präsent sein. Im Übrigen, verkaufen und kaufen Unternehmen immer was.

Wie schon seit 2013 in der Debatte über Biogasanlagen verkündet, von deren Gegnern immer wieder angezweifelt, wird die Biogas-anlage Kobande im Laufe der nächsten 12 Monate außer Betrieb gehen.  Grund ist das Endes ihrer technischen Lebenszeit. Es werden also veränderte Energiekonzepte im Gewerbegebiet bis dahin umgesetzt.

Das Ei zwischen der Gemeindeführung und den Unternehmen ist nach wie vor kaputt und dieser unnatürliche Zustand wird weiter zementiert. Eine Räumungsklage gegen den Werbepylon am Ziolkowskiring ist dafür aktuelles Beispiel.

Schon kurz nach der Kür zur Bürgermeisterin versuchte Frau Sprenger über die Baugenehmigungsbehörde die bestehende Vereinbarung mit der Gemeinde zur Nutzung des Gemeindegrundstücks am Ziolkowskiring „hinten herum“ über das Baurecht auszuhebeln. So was nennt man im Volksmund „Hinterfotzig“ oder „falsche Fuffziger“. Hat nicht geklappt.

Die Vereinbarung beinhaltet Entrümpelung, Nutzung und Kauf des Grundstücks durch die uwm Catering Logistik.  Eine Autobahn soll, meines Wissens nach, über diese Ecke nicht gebaut werden, also kann ich das Verhalten der Verweigerung zur Lösung und das stellen von kurzfristigen Ultimaten nur wieder als Unfähigkeit zur politischen Lösung erkennen. Es geht wiederum nur um Behinderung der Arbeit der Firmen im Gewerbegebiet und den widerholten Versuch sie zu kriminalisieren.

Pikant ist: das genutzte Grundstück gehörte 2008 noch Herrn Egge. Die Gemeinde hat es für einen qm Preis von 0,25€ eingetauscht, damit Sporthalle und Kita nicht auf fremden Grundstücken stehen. In dem Zusammenhang wurde auch die weitere Nutzung als Werbefläche und ein Kauf vereinbart.  Wir befinden uns auch noch im Flurordnungsverfahren welches strittige Grundstücksfragen fair beilegen soll.

Wer ist nun eigentlich der unzuverlässige Partner … wer treibt den Zoff voran…wer misst mit zweierlei Maß…Egal im September sehen wir uns und sie erfahren was wir für die Zukunft auch im Gemeindeinteresse verändert haben, wenn sie das auch behindert und nicht will.

Guten Abend,.

Ich möchte mich bei allen bedanken, dass Ihr Kingdom Oil & Energie in den letzten Jahren begleitet habt. Mein besonderer Dank geht an Familie Egge, Herrn Höfer und Herrn Dreffkorn die uns immer viel Mut gemacht haben unseren Standort in Demen zu installieren. Außer AK und Dewig hatten wir ja nicht viel Zuspruch. Unsere geniale Erfindung einer Spaltanlage mit Radiowellen für Abfall aus Rapsschleimstoff konnte sehr erfolgreich entwickelt werden, und hat auf Grund des Verfahrens, ohne chemische Beimischungen sehr viel Anklang in der Industrie gefunden. Gerne würden wir in Demen weiterentwickeln, sehen aber keine Unterstützung bei der politischen Gemeindeführung, im Gegenteil über die letzten Jahre wurde viel Misstrauen und Falschmeldungen über uns verbreitet. Die Gewerbesteuer Anhebung hat uns auch nicht gerade freundlich gestimmt unseren Betrieb zu vergrößern.

Ich wünsche Euch viel Kraft für eine gesunde Opposition in Demen und ein gesegnetes neues Jahr.

Ihre Familie Mischnick​

Wählergruppe / Die Linke sind mutmaßlich die „besorgten Bürger“ - Unsere Gedanken zu Ihren Sorgen und Überzeugungen

Anfrage von Frau Thieß an den Landrat
Frau Thieß hat im Namen "Besorgter Bürger" 14 Fragen an den Landrat Gestellt die grundsätzlich eine gewisse Unredlichkeit bei Unternehmen und Behörden unterstellt
Güllelagune Demen - LINKE1 (1).pdf-.pdf
PDF-Dokument [3.5 MB]

Frau Thieß hat im Auftrag dieser „besorgten Bürger“ einen Katalog mit 14 Fragen an den Landkreis geschickt der Beantwortet wurde. Dieser Katalog zeigt uns einen Ausschnitt aus der Denkwelt der WG Demen / Die Linke. (Siehe Datei in Aktuell 1)

Es wird, unabhängig von Fakten, dem tatsächlichen Funktionieren der Gesetzlichkeit und den Behörden, Menschen geben die sagen: Solche Fragen müssen gestellt werden, weil ein Teil der Unternehmen des Ortes die Behörden sowie so in der Tasche haben und Unternehmer grundsätzlich Profitmaximierung unter Umgehung der Gesetze betreiben. Auch wenn es dafür keine Nachweise gibt oder Gerichte nicht in diesem Sinne entschieden haben.

Dieser Standpunkt hat eher etwas Religiöses bei dem der Glaube zählt und nicht der Nachweis. Ansonsten wäre es Wissenschaft. Die Zweifler an den Demener Unternehmern befeuern sich in ihrem Glauben durch Gerüchte, dem täglichen Sensationsjournalismus und bei Ihren Treffen weiter und halten damit ihre Überzeugung am Leben.

In professionellen Glaubensorganisationen hat man für die Sehnsucht  eines Gläubigen nach Bestätigung, dass er das Richtige tut, Wunder bzw. das Dogmen erfunden. Das Dogma der hier betrachteten Bürgergruppe heißt: „Die Unternehmer der Dewig sind raffgierig, böse und gemein. Sie vergiften die Menschen und jeder ist durch sie an Leib und Leben bedroht. Sie müssen bis zum Untergang bekämpft werden.“

Die angekündigten Wunder sind:“ Wir werden die bösen Kapitalisten vernichten. Es wird einen funktionierenden  Dorfladen geben. Wir werden einen großen Badesteg bauen .Wir werden die Kita ins Dorf holen.  Wir haben uns alle lieb. Mit den Flüchtlingen gibt es keine Probleme. Und das alles mit Fördermitteln“. 

Wenn alle Annahmen der „Besorgten“ bezüglich der Unternehmen und Behörden richtig sind, bedeutet das:

1. Alle Behörden sind korrupt und / oder inkompetent. Die Größenordnung der betroffenen Angestellten in Behörden dürfte für die in der DEWIG organisierten Unternehmen mehrere hundert betreffen. Allein die Kontakte zum Finanz- Veterinär – und Bauämtern dürfte diese Zahl Plausibel machen.

2. Die nächste Frage ist: Ab wann wird ein Angestellter bestechlich und riskiert seine gesicherte Zukunft? Da es das in der Praxis nicht gibt ist eine anzunehmende Zahl rein hypothetisch. Es dürfte, wenn denn, sicher nicht ein symbolischer  Betrag sein. Eher im 5 stelligen Bereich. Wir reden hier also insgesamt von Beträgen im Bereich von mehreren Millionen die als Schwarzgeld ständig über Jahre zur Verfügung stehen müssten. Es „schmeichelt“ den Unternehmen schon, ihnen eine solche Leistungsfähigkeit überhaupt zuzutrauen – Die Mafia würde neidisch, solche Summen am Finanzamt vorbei zu bekommen.

3. Bei dieser Höhe von vermuteten finanziellem Aufwand stellt sich die Frage welchen ökonomischen Effekte haben denn die Umgehung von Vorschriften und Richtlinien. Keine – das fehlende Einhalten von Vorschriften riskiert einfach nur  das schlechtere Funktionieren und die Existenz  der Unternehmen. Es ist Vergleichbar mit einem Bankeinbruch im Blumenladen bei dem man die Polizei schon als Taxi bestellt hat. Nix zu holen  und  nur die Option alles zu verlieren. Das widerspricht eindeutig dem Dogma der unstillbaren Sucht nach Profit.

Es wird Menschen geben die ihren politischen Glauben, egal was kommt, behalten werden. Es wird Menschen geben die Logik ihres politischen Glaubens überprüfen werden und mit der Realität abgleichen können. Am besten sind die dran, die Vertrauen nicht mit Glauben verwechseln und analytisch ohne glaubensverbrämte Emotion ein Argument austauschen können.

Die von der Bürgermeisterin und Ihren Anhängern kompromisslos befeuerte Glaubenstruktrur der Unredlichkeit von Unternehmern und Behörden erzeugt eine realitätsfernes Überzeugungspaket das für ein Zusammenleben in der Gemeinde zerstörerisch ist. Politik die etwas bewirkt ist die Gestaltung des Faktischen und nicht des Vermuteten. Alles andere ist Vergeudung von Energie die auch noch Zwietracht stiftet.

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